Zukunftskommission: Kompromissbereitschaft vorhanden

Die Zukunftskommission Landwirtschaft ist am 7. September im Bundeskanzleramt zu ihrer Auftaktsitzung zusammengekommen.                                                 Bild: Bundesregierung/Sandra Steins

Konstruktiv, sachlich und kompromissbereit soll sie gewesen sein, die erste Sitzung des neuen Gremiums „Zukunftskommission Landwirtschaft“.

Ansonsten halten sich die Teilnehmer bisher bedeckt, was die inhaltlichen Diskussionen betrifft.

Erste Statements sind aber bereits veröffentlicht worden, unter anderem vom Deutschen Bauernverband und vom Zentralverband Gartenbau.

Auftakt mit Kanzlerin

Die Zukunftskommission Landwirtschaft ist gestern im Bundeskanzleramt zu ihrer Auftaktsitzung zusammengekommen.

Am Treffen nahmen auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner sowie Bundesumweltministerin Svenja Schulze teil.

Unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Peter Strohschneider haben die 31 Mitglieder der Kommission aus den Bereichen Landwirtschaft, Wirtschaft und Verbraucher, Umwelt und Tierschutz sowie Wissenschaft angefangen über einen Ausgleich zwischen den Interessen zu debattieren.

Es geht bei der Kommission auch darum, unter Beteiligung verschiedener Seiten Empfehlungen für eine produktive und zugleich ressourcenschonende Landwirtschaft zu erarbeiten.

Es soll ein übergreifendes gemeinsames Verständnis und eine Verständigung darüber entwickelt werden, wie mehr Tierwohl, Biodiversität, Klima- und Umweltschutz mit der Sicherung von Ernten und der ökonomischen Tragfähigkeit der heimischen Betriebe zusammengebracht werden können.

Ob und wie am Ende diese Empfehlungen umgesetzt werden, ist bisher noch offen.

Julia Klöckner: “Die Einsetzung der Kommission ist ein klares Bekenntnis: Wir wollen, dass eine wirtschaftlich erfolgreiche und gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft in unserem Land eine gute Zukunft hat.“

Um jungen Generationen die Übernahme der Höfe ihrer Eltern schmackhaft zu machen, brauche es einen gesellschaftlichen Konsens, sagt die Ministerin.

Die Landwirtschaft würde bei Klima- und Umweltfragen zu schnell pauschal schuldig erklärt. Die von Umweltschützern geforderten höheren Standards würden viel Geld kosten, das nicht allein durch die Familienbetriebe in der Landwirtschaft getragen werden könne.

„Unsere Landwirte stehen jeden Tag im Wettbewerb mit Importware, die teilweise unter niedrigeren Produktionsstandards erzeugt wurde und deshalb kostengünstiger ist. Nach wie vor schaut die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Lebensmitteln auf den günstigeren Preis. Was nicht aufgehen wird: Die eine Seite fordert und die andere Seite muss umsetzen“, so Klöckner.

Diese Anliegen dürften sich nicht ausschließen. Die Kommission sei nun angehalten, die Protagonisten versöhnend an einen Tisch zu bringen und mit ihnen einen Kompromiss zu erarbeiten.

DBV: Bauern sind zu Veränderungen bereit

Zum Auftakt sagt der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes, Werner Schwarz: „Wir spüren eine große Unterstützung der Bundesregierung. Es ist der Kompromiss des heutigen Tages, sich dazu zu bekennen, aufeinander zuzugehen. Ich halte es für richtig, Zukunftspfade zu erarbeiten, die den Landwirten eine Bandbreite bieten, in denen sie sich bewegen können und die auch von der Gesellschaft anerkannt und getragen werden. Wir sind zu Veränderungen bereit – diese müssen aber vor allem für unsere Betriebe, für unsere Familien finanziell darstellbar sein.“

ZVG fordert europäischen Ansatz

Um die Zukunftskommission zum Erfolg zu führen, spricht sich der Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) für einen europäischen Ansatz aus.

Angesichts der gesellschaftlichen Debatte und steigender Anforderungen an die Betriebe dürfe zudem die Wirtschaftlichkeit der Betriebe nicht vergessen werden.

Zur ersten Sitzung der Zukunftskommission hat der ZVG einen Forderungskatalog veröffentlicht.

In dem Forderungskatalog führt der ZVG die aus seiner Sicht nötigen Punkte auf, um die Belange der gärtnerischen Branche in der Arbeit der Zukunftskommission zu berücksichtigen.

Dazu zählen u. a. Antworten auf Klimaveränderungen, faire Handelsbeziehungen in der Lieferkette und Städtebauplanung und -förderung. Die gemeinsame Klammer hierfür bildet der Europäische Rahmen.

„Die gärtnerischen und landwirtschaftlichen Betriebe agieren auf einem gemeinsamen EU-Binnenmarkt und stehen im direkten Wettbewerb mit ihren europäischen Nachbarn“, betont ZVG-Präsident Jürgen Mertz, der für den ZVG an der Sitzung in Berlin teilnimmt.

Deshalb müssen europäische Lösungen gefunden werden. Zudem können die gärtnerischen Betriebe nicht alle heutigen Herausforderung ad hoc aus dem Stand stemmen, so Mertz weiter.

Sie brauchen Übergangsphasen, Unterstützung über Investitionsförderungen oder Forschungsprojekte sowie letztlich Hilfe zur Selbsthilfe.

Hier geht’s zum Forderungskatalog https://www.g-net.de/files/download/Pressemeldung/2020/Bilder/zvg_PM63_Forderung_Zukunftskommission.pdf

Hintergrund

Die Zukunftskommission legt ihrer Arbeit folgende Schwerpunkte zugrunde:

Agrarpolitik der Zukunft

• Ziele der Agrarförderung
• Rolle der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik
• Bedeutung der Landwirtschaft für lebenswerte ländliche Räume

Ökonomische Tragfähigkeit der Landwirtschaft

• Ansätze für mehr Wertschöpfung in der Landwirtschaft
• Kräfteverhältnisse in der Lebensmittelkette
• Rolle der Verbraucher
• Globalisierung, Marktöffnung und Handelsabkommen
• Steuerliche Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft

Landwirtschaft und Umwelt

• Düngung und Gewässerschutz
• Biologische Vielfalt in der Agrarlandschaft
• Kooperationsmodelle Landwirtschaft – Naturschutz
• Zukunftsfähige Ackerbausysteme
• Pflanzenschutz

Landwirtschaft und Klimaschutz

• Folgen des Klimawandels – Strategien zur Anpassung
• Erneuerbare Energien
• Beiträge der Landwirtschaft zur Erreichung der Klimaziele

Zukunft der Tierhaltung

• Tiergesundheit
• Tierschutz und Vorgaben für die Tierhaltung
• Tierwohl und Kennzeichnung
• Vereinbarkeit mit bau- und umweltrechtlichen Anforderungen

Quellen: ZVG/BMEL/DBV