Symbolbild: Anbauflächen     Foto: Heike Sommerkamp

Symbolbild: Anbauflächen        Foto: Heike Sommerkamp

 

Neuregelung der Grundsteuerbemessungsregeln notwendig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer am 10. April 2018 für verfassungswidrig erklärt.

Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen:
Auf sie entfallen ca. 20 % aller Gemeindesteuern.

 

Der Zeitplan:

Bis Ende 2019 muss der Gesetzgeber nun eine Neuregelung treffen.

Weitere fünf Jahre räumte das Verfassungsgericht als Übergangsfrist ein.
So sollen Kommunen und Ämter Zeit haben, sich auf die Änderungen einzustellen.

Spätestens ab 2025 muss die Grundsteuer nach den neuen Regeln erhoben werden.

 

Ist die Landwirtschaft betroffen?

Für alle Verfahren, die das Verfassungsgericht nun letztinstanzlich entschied, war die Bewertung bebaubarer Grundstücke maßgeblich.

Ob und inwieweit auch die Grundsteuer A (für Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft) von den nun höchstrichterlich eingeforderten Änderungen betroffen sein wird, bleibt abzuwarten.

Landwirtschaftsnahe Verbände äußerten sich zuversichtlich:
„Die Substanzbesteuerung der Landwirtschaft darf sich nicht verschärfen“, bezog Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Stellung. „Die Land- und Forstwirtschaft ist entsprechend der mündlichen Begründung des Bundesverfassungsgerichtes nicht vom Urteil zur Einheitsbewertung betroffen.“
Denn das Gericht habe über die Einheitsbewertung für bebaute Grundstücke entschieden. „Im Zuge einer Reform der Immobilienbewertung dürfen aber keine zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Land- und Forstwirtschaft entstehen. Eine Reform der Grundsteuer darf die ohnehin kritische Substanzbesteuerung der landwirtschaftlichen Betriebe nicht weiter verschärfen“, so der Bauernverbandspräsident.

„Mit seiner heutigen Entscheidung zur Grundsteuer stellt der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich mehr Gerechtigkeit bei der Grundsteuer für bebaute und unbebaute Grundstücke her“, so Michael Prinz zu Salm-Salm, der Vorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst.
„Bei der Land- und Forstwirtschaft stellen der Grund und Boden die Betriebsmittel dar, welche durch eine Grundsteuer in ihrer Investitionskraft geschwächt werden. Für unsere Betriebe der Land- und Forstwirtschaft ist daher zu begrüßen, dass die Entscheidung diesen Bereich ausspart und es bei der bisherigen Bewertung bleibt.“

 

Was wurde vom Verfassungsgericht beanstandet?

Die „Einheitswerte für Grundbesitz“ bilden die Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer.

Sie werden noch heute auf der Grundlage längst überholter Wertverhältnisse ermittelt – in den „alten“ Bundesländern auf der Basis der Verhältnisse vom 1. Januar 1964. Spätere Neubauten werden dorthin „zurückgerechnet“, was bei PV-Anlagen, Wärmedämmung und vielen weiteren modernen Ausstattungen schwierig ist.

„Bei der Ermittlung des Gebäudewerts und des Werts der Außenanlagen sind die durchschnittlichen Herstellungskosten nach den Baupreisverhältnissen des Jahres 1958 maßgebend, umgerechnet wiederum auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 (§§ 85 und 89 BewG). Auf die Höhe der tatsächlichen Herstellungskosten im Einzelfall kommt es nicht an“, so das Verfassungsgericht in seiner Urteilsbegründung.

Ungeachtet der späteren lokalen Bevölkerungsentwicklung: Bei der Ermittlung des Vervielfältigers der Jahresrohmiete ist z.B. auch die Gemeindegröße von Bedeutung – Stand 1964.
Und in den „neuen“ Bundesländern spielt bei der Bewertung eines bebauten Grundstücks die Einwohnerzahl der betreffenden Gemeinde von 1933 eine Rolle.

Die fehlende Aktualisierung der Einheitswerte führt zu erheblichen Werteverzerrungen bei der Einheitsbewertung des Grundvermögens, befand das Bundesverfassungsgericht – ursprünglich sollte sie alle 6 Jahre den tatsächlichen Gegebenheiten angeglichen werden.

„Eine ausreichende Rechtfertigung für diese Ungleichbehandlungen ergibt sich weder allgemein aus dem Ziel der Vermeidung allzu großen Verwaltungsaufwands, noch aus Gründen der Typisierung und Pauschalierung (…)“, erklärte die Pressestelle des Verfassungsgerichts zum gestrigen Urteil.

„Gründe der Typisierung und Pauschalierung rechtfertigen ebenfalls nicht die Aussetzung der Hauptfeststellung und ihre Folgen (…)“, so die weitere Erläuterung.

„Die Wertverzerrungen sind keineswegs auf atypische Sonderfälle oder vernachlässigbare Korrekturen in Randbereichen beschränkt. Sie betreffen vielmehr die Wertfeststellung im Kern, sind in weiten Bereichen zum Regelfall geworden und nehmen mit der fortschreitenden Dauer des Hauptfeststellungszeitraums an Zahl und Ausmaß zu.“

Für Kalenderjahre ab 2025 hat der Senat deshalb Belastungen mit Grundsteuer allein auf der Basis bestandskräftiger Einheitswert- oder Grundsteuermessbescheide aus vorausgegangenen Jahren ausgeschlossen.

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