Unter Leitung der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, kommen am Montag und Dienstag in Luxemburg die europäischen Landwirtschaftsminister zur Ratstagung zusammen. Bild: Bundesregierung

 

 

Der Europäische Agrar- und Fischereirat kommt diese Woche in Luxemburg zusammen.

Das Europäische Parlament und die 27 Landwirtschaftsminister der EU wollen dabei ihre Position zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) festlegen.

Dabei geht es auch um die Verwendung von mehr als 386 Milliarden Euro für Landwirte und den ländlichen Raum bis zum Jahr 2027.

Bisher herrscht dabei Uneinigkeit bei den Mitgliedsstaaten.

Und auch in Deutschland wird der Kompromissvorschlag der Bundesregierung kritisiert.

 

 

 

Allgemeine Ausrichtung

 

Unter Leitung der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, kommen am Montag und Dienstag in Luxemburg die europäischen Landwirtschaftsminister zur Ratstagung zusammen.

Im Mittelpunkt der Sitzung: Die Verhandlungen über die Ausgestaltung der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Ziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist es, dazu unter den Mitgliedstaaten im Rat eine Einigung zu erreichen – eine so genannte ‚Allgemeine Ausrichtung‘.

Diese ist das Mandat, um mit dem Europäischen Parlament und der Kommission in die Trilog-Verhandlungen zur Reform der GAP zu gehen.

 

 

Uneinigkeit bei Mitgliedsstaaten

 

Im Oktoberrat diese Allgemeine Ausrichtung zu erreichen, ist auch vor dem Hintergrund wichtig, dass das Europäische Parlament in der nächsten Woche abschließend über die GAP beraten wird.

Bei der Reform wesentlich ist die sogenannte Grüne Architektur, also die Regelungen, die höhere Umwelt- und Klimaleistungen der Landwirtschaft unterstützen sollen – der deutsche Präsidentschaftsvorschlag geht hier über den der EU-Kommission hinaus.

Einige Mitgliedstaaten lehnen diesen Ansatz mit unterschiedlichen Begründungen noch ab.

 

 

 

Kompromiss angestrebt

 

Erörterungsbedarf besteht bei den Regelungen zu den Kleinlandwirten. Umwelt- und Klimaschutz ist eine Aufgabe für alle Landwirten.

Ein Kompromiss muss aber die Betriebsgröße berücksichtigen. Die Kontrollen bei kleinen landwirtschaftlichen Betrieben müssen in einem angemessenen Verhältnis zum Aufwand stehen.

Bei der Konditionalität – den Vorgaben, die Landwirte in den Bereichen wie Umwelt- und Klimaschutz oder Tierwohl einhalten müssen – strebt der deutsche Vorschlag einen Kompromiss an: zwischen den Mitgliedstaaten, die Kleinerzeuger ganz aus der Konditionalität ausnehmen wollen und jenen, die gleiche Regeln für alle Betriebe einfordern.

Um den administrativen Aufwand zu verringern, soll für Kleinerzeuger ein vereinfachtes Kontroll- und Sanktionssystem gelten.

 

 

Kompromissvorschlag im Überblick

 

  • Mindestens 20 Prozent der Mittel in der ersten Säule (Die erste Säule bilden die Direktzahlungen an die Landwirte, die – bei Erfüllung der jeweiligen Voraussetzungen – je Hektar landwirtschaftlicher Fläche  gewährt werden) für die Öko-Regelungen (Eco-Schemes)
  • Zweijährige Einführungsphase für die Öko-Regelungen
  • Freiwillige Kappung der Direktzahlungen ab 100.000 Euro pro Empfänger und Jahr
  • Freiwillige Degression der Direktzahlungen ab 60.000 Euro
  • Gekoppelte Beihilfen unverändert bei bis zu 13 % der Direktzahlungen
  • Mindestens 3 % der Ackerfläche eines Betriebes sollen „nicht produktiv“ genutzt werden

 

 

Kritik am Kompromiss

 

Nicht nur die anderen Mitgliedsstaaten üben Kritik am deutschen Kompromissvorschlag. Auch im Inland stößt der Entwurf nicht bei allen auf Zustimmung.

 

Bauernverband sieht Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr

Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht die zusätzlichen Auflagen für die Grüne Architektur der GAP kritisch.

Durch die Konditionalitäten würden der Einkommensbeitrag aus der Förderung verringert, die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte belastet und die Attraktivität freiwilliger Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen eingeschränkt.

Der DBV warnt außerdem davor, die finanzielle Gewichtung zwischen den beiden Säulen der GAP weiter zu Lasten der 1. Säule zu verschieben.

Zudem wird eine deutliche Straffung der Verwaltungs- und Kontrollstrukturen gefordert.

In den Eco-Schemes sieht der DBV dafür Chancen für einen Ansatz, mit dem die Landwirte zusätzliche Umwelt- bzw. Biodiversitätsleistungen erbringen und auch einen Einkommensbeitrag erzielen können.

 

 

Bioland zeigt sich enttäuscht

Bioland warnt vor einer rückwärtsgewandten GAP, bei der Landwirtschaft und Umwelt in eine ökologische und ökonomische Sackgasse steuern.

Jan Plagge, Präsident Bioland e.V. kommentiert: „Langsam reicht es: Allen ist doch klar, dass ein „weiter so“ keine Option mehr ist. Wir haben nur noch zehn Jahre Zeit, das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen. Auch den Rückgang der Artenvielfalt müssen wir jetzt stoppen, nicht erst in ferner Zukunft. Klima- und Artenschutz sind die ökonomische Grundlage unserer Landwirtschaft. Die Chance in der Politik umzusteuern ist jetzt und nicht erst in sieben Jahren zur nächsten GAP.
Was die deutsche Ratspräsidentschaft im Agrarrat in Brüssel auf den Tisch legt ist eine Beleidigung der Steuerzahler und der Landwirte, die sich Tag für Tag für eine zukunftsgewandte, umweltverträgliche Landwirtschaft einsetzen sowie all jene Landwirte, die sich dahin auf den Weg machen wollen. Nach vielen Jahren intensiver Verhandlungen, zahllosen wissenschaftlichen Gutachten zur Wirksamkeit der GAP sowie einer gesellschaftlichen Wende zu mehr Umwelt- und Klimaschutz liegen die Nachhaltigkeitsambitionen der Vorschläge der Bundesregierung zur neuen GAP noch hinter denen der aktuellen GAP. Statt Rückschritt braucht es einen klaren Fokus im EU-Agrarbudget für die Honorierung von Leistungen für den Umwelt-, Klima- und Tierschutz und nicht für den reinen Flächenbesitz. Nur dann trägt die GAP zur Erreichung der Ziele des Green Deals und der Farm-to-Fork-Strategie bei: bis 2030 den Ökolandbau der EU-Mitgliedsstaaten auf 25 Prozent auszuweiten und den Pestizid- und Antibiotikaeinsatz zu halbieren.
Es ist unbegreiflich, wie auf der einen Seite die Staats- und Regierungsoberhäupter der EU-Mitgliedsstaaten über die Erhöhung des europäischen Klimaziels für das Jahr 2030 verhandeln und gleichzeitig einer der großen Hebel zur Erreichung der Klimaziele keinen Millimeter bewegt wird.“

Besonders enttäuscht ist Bioland von Ratspräsidentin Julia Klöckner, der es in ihrer Funktion nicht gelungen sei tragfähige Lösungsvorschläge für eine Honorierung der Landwirte zur Erreichung der Klima- und Artenschutzziele vorzulegen.

 

 

Quellen: BMEL/ DBV/ Bioland

 

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