Preisbremse für Ackerland

Ackerland wird immer teurer.

Oft können sich lokal ansässige Landwirte den Kauf nicht mehr leisten und branchenfremde Investoren schlagen zu.

Die Partei Die LINKE möchte in Zukunft Bodenspekulanten ausbremsen und eine Preisbremse für Ackerland einführen.

Die Thüringer Linken haben dafür ein Rechtsgutachten vorgelegt, das eine Neuordnung der gesetzlichen Regelungen des landwirtschaftlichen Bodenmarktes vorsieht.

„Ackerland gehört in Bauernhand“

Die vom Hamburger Rechtsanwalt Thomas Rüter vorgelegte Expertise untermauert Vorschläge für neue Regelungen, um die Explosion von Boden- und Pachtpreisen einzudämmen, um Bodenspekulation zu verhindern und um Vorkaufsrechte zu sichern, vor allem für die öffentliche Hand.

„Boden darf keine Ware sein, denn er ist eine natürliche Lebensgrundlage“, unterstreicht Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, die Notwendigkeit einer Neuregelung. „Der Spekulation und dem Ausverkauf von Ackerland an Investoren muss Einhalt geboten werden. Es kann nicht sein, dass Milliardäre tausende Hektar als Geldanlage kaufen, während Landwirte in der Region leer ausgehen und kaum noch die Pachtpreise bezahlen können.“

Auslöser war ein im August bekannt gewordener großer Ackerland-Deal. Die Stiftung eines ALDI-Erben kaufte in Thüringen mehrere tausend Hektar Land.

Ackerland gehöre in Bauernhand und nicht in die Hände von Investoren und Spekulanten, heißt es von den LINKEN. Dies sei aber nur durch ein neues Agrarstrukturgesetz möglich.

„Wir brauchen drei Dinge: einen Preisdeckel, ein Vorkaufsrecht für echte Landwirte aus der Region und mehr Land in öffentlicher Hand“, fordert Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag. „Gerade in den ostdeutschen Bundesländern sehen wir einen Ausverkauf guten Agrarlandes. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird in zehn Jahren der landwirtschaftliche Boden von Großgrundbesitzern beherrscht. Für eine regionale, ökologische Landwirtschaft ist in deren Renditelogik kein Platz. Dem wollen wir mit einer sozial orientierten Bodenpolitik entgegenwirken. Das Gutachten gibt uns auf diesem Weg wichtige Ratschläge.“

Gesetzesgrundlagen schaffen

Das Gutachten von Rechtsanwalt Thomas Rüter aus der Hamburger Kanzlei Hohage, May & Partner gibt nicht nur Ratschläge, sondern auch Beispiele für Gesetzesformulierungen.

Solche Gesetze wären allerdings Ländersache, jedes Bundesland müsste diese also einzeln beschließen.

Folgende Vorschläge finden sich im Gutachten:

• Einführung einer Regelung zur Verweigerung der Genehmigung für einen Verkauf, wenn ein Käufer zu viel Land besitzt bzw. eine marktbeherrschende Stellung hat
• Einführung einer Regelung zur Verweigerung der Genehmigung für einen Verkauf, wenn der Kaufpreis deutlich über dem Wert liegt
• Gleichstellung von gemeinwohlorientierten Vereinigungen mit Landwirten, um ihnen die gleichen Möglichkeiten einräumen, Land zu kaufen
• Ausweitung der Vorkaufsrechte für lokale Bauern und gemeinwohlorientierten oder gemeinnützigen Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, die selber keine Landwirtschaft betreiben aber durch geeignete Rechtsverhältnisse langfristig eine landwirtschaftliche Nutzung auf Pachtbasis sicherstellen
• Einräumung von Vorkaufsrechten auch für regional tätige Landwirte und ihnen gleichgestellte und für die gemeinnützigen Siedlungsunternehmen auch ohne Kaufangebote konkreter Landwirte oder bei grobem Kaufpreismissverhältnis
• Genehmigungsvorbehalt für Share-Deals (Anteilskäufe ganzer Kapitalgesellschaften, die Land besitzen, durch die die Grunderwerbssteuerpflicht umgangen werden kann)
• Begrenzung des Kaufpreises für landwirtschaftliche Flächen durch eine Absenkung des Schwellenwerts für den bisherigen Versagungsgrund „grobes Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Grundstückswert“ auf 130% des Verkehrswertes
• Einführung eines Vorkaufsrechts bei Vorliegen eines solchen Missverhältnisses, unabhängig vom Vorliegen eines konkreten Kaufangebotes, zum abgesenkten Kaufpreis (130% des Verkehrswerts)

Das komplette Gutachten gibt es online:
https://www.die-linke-thl.de/fileadmin/lv/galerie/2020/Gutachten_Bodenmarkt_final_12_August_2020.pdf