Österreich und die GAP – Ein Musterbeispiel?

Die europäische Landwirtschaft soll klima- und umweltfreundlicher werden, wenn es nach dem Europäischen Parlament geht.

Schon bei den Verhandlungen der Agrarminister Ende Oktober zeigte sich, dass die einzelnen Länder in der EU dabei nicht auf einem Nenner sind.

Einige Länder wie Österreich sind bereits jetzt schon so weit, selbst die vom Parlament geforderten höheren Öko-Ziele für die Zukunft – 50 Prozent weniger Pestizide, 50 Prozent weniger Antibiotika in der Tiermast, 20 Prozent weniger Dünger und ein Viertel der landwirtschaftlichen Flächen ökologisch bewirtschaftet – teilweise erfüllen zu können.

Wir werfen deshalb einen Blick auf die Landwirtschaft der Alpenrepublik und schauen nach, wieso dort Klima- und Umweltziele schneller umgesetzt werden können und wie sich das auf die Anbauer auswirkt.

Denn die GAP hat in Österreich zwar vor allem im Bereich der ländlichen Entwicklung viel Positives hervorgebracht, doch nicht alles läuft optimal.

Status Quo

Die Ackerfläche in Österreich beträgt derzeit rund 1.325.484 ha, es gibt ca. 162.000 landwirtschaftliche Betriebe.

Der Anteil der biologisch bewirtschafteten Nutzfläche ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Mehr als 21.000 Bio-Bauern bewirtschaften heute rund ein Viertel der Agrarfläche ökologisch.

Im Gegensatz zu Deutschland und den Niederlanden gibt es in Österreich kaum Proteste gegen die Agrarpolitik der Regierung. Landwirtschafts-Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) positioniert sich klar auf der Seite der Bauern und will sogar drohende Subventionskürzungen der EU ausgleichen.

Österreich und die GAP

Österreich nimmt an der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) teil und erhält somit auch Zahlungen aus diesem Budget.

Die Zahlungen setzt Österreich hauptsächlich für die Einkommensstützung der Bauern und die Prämierung ökologischer Leistungen ein.

Im Gegensatz zu anderen EU-Staaten setzt Österreich dabei stark auf die Kofinanzierung der GAP-Gelder, um das gesamte EU-Fördervolumen zu nutzen.

In der Budgetperiode 2014 bis 2020 erhielt Österreich 4,8 Milliarden Euro an Direktzahlungen im Rahmen der 1. Säule der GAP.

Insgesamt 1,8 Milliarden Euro dieser Direktzahlungen wurden aufgrund von besonderen Benachteiligungen von Flächen wie Hanglage, Erreichbarkeit, Kleinteiligkeit oder klimatischer Ausgangslage verteilt.

2,8 Milliarden Euro wurden für den Internet-Breitbandausbau, für Klima- und Energiemodellregionen, Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, Beratungsdienste und Forstwirtschaftstechnik, Pläne zur Dorferneuerung oder auch für die Stabilisierung von Rutschungen eingesetzt.

Die Finanzmittel der zweiten Säule in Höhe von 3,9 Milliarden bzw. 7,7 Milliarden Euro durch die Kofinanzierung werden in Österreich im „Programm für ländliche Entwicklung 2014 – 2020“ ausgezahlt.

3,1 Milliarden Euro davon dienen der Förderung einer umweltgerechten Landwirtschaft. Das Geld wird an Landwirte ausgeschüttet, die auf Pestizide verzichten oder sie reduzieren, die Äcker über den Winter begrünen, im geschützten Anbau Nützlinge einsetzen oder gefährdete Nutztierrassen erhalten.

Unter anderem durch diese Förderung ist Österreich im biologischen Landbau mittlerweile europäischer Vorreiter.

Positive Auswirkungen auf diese Entwicklung hatten auch die österreichischen Rahmenbedingungen zu Besteuerung, Sozialabgaben und Sofortbeihilfen der Regierung bei Dürre oder Hagelschäden.

EU-Beitritt sorgt für Exportanstieg

Etwa 43 Prozent der Bruttoproduktion der Landwirtschaft stammen in Österreich aus der Pflanzen- und 47,5 Prozent aus der Tierproduktion.

Neben den Importen sind nach dem EU-Eintritt auch die Exporte gestiegen, im Jahr 2019 stiegen die Agrarimporte nach Österreich auf einen Wert von 12,7 Mrd. Euro, die Exporte auf 12,3 Mrd. Euro (Quelle: AMA Marketing).

Der Agrar-Außenhandel hat sich seit dem Beitritt Österreichs zur EU fast versechsfacht, während die Bilanz von Importen und Exporten relativ konstant blieb.

Deutschland ist Hauptabnehmer der Agrar-Exporte aus Österreich, rund ein Drittel geht in den Nachbarstaat.

Regional ist gefragt

Die Österreicher wissen ihre eigenen Produkte zu schätzen. Vom berühmten steirischen Kürbiskernöl bis zum Kärntner Apfel, regional ist Trumpf.

Mehr als die Hälfte der Lebensmittel im Handel kommen aus dem eigenen Land, obwohl manche Produkte billiger zugekauft werden könnten.

Konsumenten greifen gerne zu österreichischen Erzeugnissen – auch zu Bio. Und sie sind bereit, dafür mehr Geld auszugeben.

Doch nicht alles davon kommt bei den Produzenten an.

Höfesterben und Umweltprobleme

Die Klima- und Umweltmaßnahmen haben aber auch negative Auswirkungen.

Das „Höfesterben“ grassiert auch in der Alpenrepublik. Viele Landwirte haben ihre Betriebe inzwischen aufgegeben, in den vergangenen sieben Jahren waren es rund 19.000. Andere mussten aufgrund der finanziellen Situation Entlassungen vornehmen.

In Österreich sind derzeit 3,7 Prozent der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft beschäftigt und damit deutlich weniger als noch vor 10 Jahren.

Das Einkommen der Landwirte bewegt sich auf einem niedrigen Niveau, weniger als 28.000 € haben durchschnittlich die Betriebe im Jahr 2019 erzielt. Die im Rahmen der zweiten Säule gezahlten Prämien für umweltfreundliche Bewirtschaftung decken normalerweise nur die Ausgaben und sind einkommensneutral.

Auch die Umwelt hat nur bedingt von der Maßnahme profitiert:

Der Bestand an Kulturlandschaftsvögeln ist z.B. auf ein niedriges, wenn auch momentan stabiles Niveau gesunken.

Belastungen durch Pestizide in Gewässern treten vermehrt in den intensiv bewirtschafteten Agrargebieten auf.

Zudem führt Erosion in Ackerbaugebieten in manchen Gegenden zu enormen Bodenverlusten.

Verhandlungen über EU-Agrarreform gehen in die nächste Phase

Die europäische Landwirtschaft soll nachhaltiger werden. So lautete zumindest die Prämisse der Verhandlungen über die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) Ende Oktober.

Das Ergebnis der geplanten Agrarreform blieb allerdings hinter den Erwartungen des Europaparlaments zurück, das 30 Prozent der Direktzahlungen der EU für Öko-Regelungen reservieren wollte.

Letztendlich wurden es nur 20. Viele Umweltauflagen bleiben zudem freiwillig und ihre Ausgestaltung liegt bei den einzelnen Mitgliedsländern.

EU- Kommissar Frans Timmermans äußerte sich jetzt in einem Tagessschau-Interview enttäuscht über die wenig einschneidenden Ergebnisse.

Er fordert, dass die Agrarsubventionen eingesetzt werden, um Betriebe bei der kostspieligen Umstellung auf umweltschonenderes Wirtschaften zu unterstützen und konkrete Ziele erreichen: 50 Prozent weniger Pestizide, 50 Prozent weniger Antibiotika in der Tiermast, 20 Prozent weniger Dünger.
Ein Viertel der landwirtschaftlichen Flächen in Europa soll bis zum Jahr 2030 ökologisch werden.

Österreich dürfte diesen Ansatz unterstützen, da es sich stark gegen die Kürzungen der 2. Säule ausspricht, wenn die Landwirtschaftsminister und das Europaparlament bald erneut beraten.

Noch in diesem Jahr sollen die Verhandlungen zur endgültigen Version der Agrarreform abgeschlossen werden.