Zum 1.1.2019 müssen alle, die Verpackungen befüllen und herausgeben, bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister registriert sein. Die Registrierungspflicht gilt für Großkonzerne ebenso wie für Einzelhändler. Davon sind auch Direktvermarkter betroffen.

 

 

Warum ein neues Gesetz?

 

Das wichtigste Ziel des neuen Verpackungsgesetzes (VerpackG) ist es, die Auswirkungen von Verpackungsabfällen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu verringern.

Händler sollen stärker in die Pflicht genommen werden, um die Verwendung von ökologisch vorteilhaften und recycelbaren Verpackungen voranzutreiben.

 

 

Was ist die Zentrale Stelle Verpackungsregister?

 

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister soll als Organisations- und Kontrolleinrichtung für gesetzkonformes Inverkehrbringen von Verpackungen und deren Rücknahme sowie hochwertige Verwertung fungieren.

Die Behörde übernimmt die Aufgabe, die Produktverantwortlichen zu registrieren und damit öffentlich zu machen und für Transparenz und Rechtsklarheit zu sorgen.

Ökologische Ziele, wie die Erfüllung der Recyclingquoten und die finanzielle Förderung von nachhaltigeren Verpackungen, werden durch die Zentrale Stelle Verpackungsregister überwacht.

 

 

Wer muss sich registrieren?

 

Betroffen ist jeder, der eine mit Ware befüllte systembeteiligungspflichtige Verkaufs-, Um- oder Transportverpackung in Deutschland gewerbsmäßig in Verkehr bringt, die beim Endverbraucher typischerweise als Abfall anfällt.

Dies betrifft Großkonzerne, Einzelhändler und Direktvermarkter.

 

 

Gibt es Ausnahmen?

 

Jeder gewerblich tätige Verkäufer ist verpflichtet zur Registrierung.

Es gibt keine Bagatellgrenzen bei der Registrierung, nur bei der Abgabe einer Vollständigkeitserklärung gelten weiterhin die alten Bagatellgrenzen.

Befreit von der Erklärung bleibt weiterhin wer weniger als 80 Tonnen beteiligungspflichtige Verpackungen aus Glas, 50 Tonnen aus Papier, Pappe oder Karton und weniger als 30 Tonnen eines anderen Materials in Verkehr gebracht hat.

Zusätzlich gibt es die Möglichkeit einer Branchenlösung, zB. bei Lieferungen an die Gastronomie, aber diese muss ebenfalls bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister gemeldet werden.

 

 

Wie, wann und wo erfolgt die Registrierung?

 

Bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister muss sich jeder Händler über das Registrierungsportal LUCID anmelden.

Eine Vorregistrierung ist seit August diesen Jahres möglich, die Registrierung muss vor dem ersten in Umlauf bringen von Verpackungen ab dem 1. Januar 2019 erfolgen. Die Registrierung ist kostenfrei.

Zudem ist der Händler verpflichtet im Rahmen der Systembeteiligung die Verkaufs- und Umverpackungen bei einem dualen System, z.B. dem Grünen Punkt, zu beteiligen bzw. zu lizenzieren um die Einsammlung und Verwertung der Verpackungen nach Gebrauch zu gewährleisten.

 

 

Was ist die Systembeteiligungspflicht?

 

Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen haben sich zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme an einem oder mehreren Systemen, z. B. dem Grünen Punkt, zu beteiligen.

Die neue Registrierungsnummer der Zentralen Stelle Verpackungsregister wird künftig bei dem dualen System benötigt, bei dem die Verpackungen angemeldet werden.

Die Systembeteiligung erfolgt für die Jahre ab 2019 unter dieser Registrierungsnummer.

 

 

www.verpackungsregister.org.

https://www.gruener-punkt.de/de/leistungen/ruecknahmeloesungen/verpackungsgesetz.html

https://www.landwirtschaftskammer.de/landwirtschaft/landservice/index.htm

 

 

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