Symbolbild Aktenordner

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Das Thema Mindestlohn, kurzfristige Beschäftigung und Barkasse beschäftigt Anbauer kontinuierlich.
Auf einer Informationsveranstaltung vom Arbeitgeberverband der Westfälisch-Lippischen Land- und Forstwirtschaft e.V. trafen sich deshalb Anbauer aus der Region, um sich auf den neuesten Stand zu bringen – und auch zum Netzwerken.

Die Komplexität juristischer, sozialversicherungsrechtlicher sowie steuer- und betriebswirtschaftlicher Themen zeigt einmal mehr, mit welcher Fülle an Pflichten Anbauer im täglichen Geschäft konfrontiert sind – und wie wichtig der Kontakt untereinander und der Besuch von Informationsveranstaltungen seit jeher war und bleiben wird.

Zum Thema Mindestlohn referierte Ass´ín jur. Marion von Chamier ausführlich.

Mindestlohn

Die nächsten Steigerungen des Mindestlohns in der Land- und Forstwirtschaft:

Ass. jur. Marion von Chamier

Ass. jur. Marion von Chamier

•    Seit dem 1.1.2017 gilt der tarifliche Mindestlohn von 8,60 €.
•    Ab dem 1.11.2017 steigt der tarifliche Mindestlohn auf 9,10 €.
•    Ab dem 1.1.2018 gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 €/Stunde.

Die wichtigen Hinweise:

•    Schriftformerfordernisse beachten!

Das Senken des Lohnes ab 1.1.2018 von 9,10 € auf 8,84 € sei nur zulässig, wenn dies zuvor in einer schriftlichen Änderungsvereinbarung mit dem Mitarbeiter festgelegt wurde.

Diese sollte spätestens bis Ende Oktober 2017 von beiden Seiten unterschrieben sein.

•    Ob 2017 der tarifliche oder der gesetzliche Mindestlohn zu zahlen ist, hängt davon ab, in welcher Berufsgenossenschaft der Betrieb versichert ist.

kurzfristige Beschäftigung

Hier hörten die Teilnehmer besonders aufmerksam zu:

Eine bereits beendete sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im In- oder Ausland führt zur Berufsmäßigkeit der jetzigen Beschäftigung, wenn beide zusammen den Zeitraum von drei Monaten bzw. 70 Arbeitstagen im Kalenderjahr überschreiten.

Die Folge:

Für diese Mitarbeiter gilt die Sozialversicherungspflicht.

Der Rat:

Mit einem ergänzenden Punkt im Saisonarbeitsvertrag kann bei der Einstellung abgefragt werden, ob die Saisonkraft im laufenden Kalenderjahr bereits befristete sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen im In- oder Ausland ausgeübt hat.

„Und wenn der Saisonarbeiter diesbezüglich lügt?“, lautete die berechtigte Frage aus dem Publikum.

„In diesen Fällen ist man leider nicht davor geschützt, dass das Beschäftigungsverhältnis nachträglich dennoch als sozialversicherungspflichtig bewertet wird“, erklärte von Charmier.

Dem Arbeitgeber bleibe dann aber ein Schadensersatzanspruch gegen den Saisonarbeiter.

Minijob – die Regelungen und ihre Fallen

Auch beim Thema Minijob wurde lebhaft diskutiert.

Denn nach Erhöhung des tariflichen Mindestlohns auf 8,60 € sinkt die maximale Arbeitszeit eines Minijobs rechnerisch auf 52 Std/Monat (447,20 €).

Wurde im Arbeitsvertrag eine höhere monatliche Fix-Stundenzahl vereinbart, steht dem Minijobber nun ein Gehalt von über 450,00 € zu.

Dies führt zu einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.

Der Hinweis von Charmier:

„Prüfen Sie bitte alle Ihre Verträge. Im Sozialrecht gilt das Prinzip: schriftlich vor mündlich. Sie müssen die Verträge leben.

Halten Sie mündliche Vereinbarung immer schriftlich fest: Das ist enorm wichtig, falls Sie in die Beweispflicht kommen“.

Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG)

Die Landwirtschaft unterliegt als Branche bislang nicht den besonderen Pflichten des SchwarzArbG – „auf längere Sicht bleibt aber fraglich, ob dies so bleibt“, so Charmier.

Sonderfall Mischgewerbe:

„Bedenken Sie bitte: Die Forstwirtschaft und das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe unterliegt dem SchwarzArbG.

Wenn Sie noch ein anderes Gewerbe betreiben, z.B. ein Hofcafé oder eine Pension, wird nach dem Überwiegeprinzip (mehr als 50 %) entschieden, für welchen Betriebszweig der überwiegende Teil der Gesamtarbeitszeit der Mitarbeiter erbracht wird.

Ist das die Forstwirtschaft oder die Hofgastronomie, gelten dann sämtliche Pflichten des SchwarzArbG.“, erklärte Charmier nachdrücklich.

Die Pflichten, die sich aus dem Gesetz ergeben, sind streng, erläuterte sie:

•    Der Arbeitgeber muss für alle Beschäftigten Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit täglich aufzeichnen.
•    Die Dokumentationspflicht entfällt lediglich für Arbeitnehmer mit einem regelmäßigen Gehalt von über 2.958 € oder für Arbeitnehmer mit einem Gehalt über 2.000 €, wenn dieses in der vergangenen 12 Monaten regelmäßig ausgezahlt wurde
•    Spätestens am 1. Tag der Beschäftigung muss VOR DER ARBEITSAUFNAHME eine Sofortmeldung bei der Rentenversicherung erfolgen
•    Der Arbeitnehmer muss bei der Arbeit ständig Personalausweis, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz bei sich führen – eine beglaubigte Kopie reicht nicht.

Zu weiteren Themen wie Anwendung des polnischen Sozialversicherungsrechts, Urlaubsrecht, Verfall von Ansprüchen, mehrere Beschäftigungsverhältnisse bei „demselben“ Arbeitgeber sowie Allgemeinverbindlichkeiten der Tarifverträge Hotel- und Gaststättengewerbe NRW referierte Charmier ausführlich.

Informationen aus dem Lohnbüro

Patricia Pöpping - Leiterin Lohnbüro BSB GmbH - Landw. Buchstelle

Patricia Pöpping – Leiterin Lohnbüro BSB GmbH – Landw. Buchstelle

Informationen aus dem Lohnbüro gab Patricia Pöpping, Leiterin des Lohnbüros BSB GmbH – Landw. Buchstelle weiter.

Anhand von kurzen, aber sehr einprägsamen Beispielen erläuterte sie häufige Fehlerquellen bei Minijobs und kurzfristigen Beschäftigungen.

Eins war nach dem Vortrag gewiss:

Mit kleinen Fehlern bei der Beschäftigung von Minijobbern „macht man sich den Minijob schneller kaputt als man zunächst vielleicht denkt“, so Pöpping – mit der Folge, dass eine Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen ins Haus steht.

Beispielsweise unterliegen die Entgeltgrenzen vielen strengen Regelungen:

Ist ein Arbeitnehmer für nur einen Zeitmonat (z.B. 1.3. – 31.3) als Minijobber angemeldet, arbeitet aber tatsächlich z.B. nur vom 6. bis zum 20.3., liegt die maximale Entgeltgrenze nicht bei 450 €, sondern muss umgerechnet werden:  
450 € : 30 x Beschäftigungstage (Tag der tatsächlichen Arbeitsaufnahme bis zum letzten Beschäftigungstag).  

Im Beispielfall wären das nur 15 Tage – die Grenze läge also bei 225 Euro.

Überschreitet der Arbeitnehmer laut Stundennachweis die maximale Entgeltgrenze, liegt kein Minijob, sondern eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor.

Weitere eingängige Beispiele zu Fehlerquellen der Minijobs bei
•    Unvorhersehbarem Überschreiten
•    Schwankendem Entgelt
•    Überstunden/Arbeitszeitkonten

sowie Fehlerquellen bei der kurzfristigen Beschäftigung – wie beispielsweise

•    Zeitliche Befristung
•    Verlängerung
•    Berufsmäßigkeit
•    Digitaler Lohnnachweis
•    Aufzeichnungspflichten
•    Rechtzeitige und unrechtzeitige Meldung

 behandelte Pöpping ausführlich und beantwortete die zahlreichen Detailfragen aus dem Publikum.

Barkasse

Arno Ruffer - RA und Steuerberater

Arno Ruffer – RA und Steuerberater

Nach einführenden Erläuterungen zu Neuerungen bei der Erbschaftssteuer widmete sich Arno Ruffer dem Thema Barkasse.

„Derzeit besteht keine Pflicht, eine elektronische Kasse zu betreiben“, eröffnete der Steuerberater und Rechtsanwalt die Diskussion.

Mit einer Phantomsoftware, die erstmals im Apothekenbereich entdeckt worden sei, könne man das Finanzamt daran hindern, die elektronische Kasse auszulesen.

„Am Ende des Tages kann man mit dieser Software quasi selber darüber bestimmen, ob nicht vielleicht doch lieber nur jede zweite Buchung verzeichnet sein soll“, lachte Ruffer und amüsierte das Publikum.

Die Folge der Entdeckung der Phantomsoftware:

Ab dem 1.1.2020 werden neue Sicherheitseinrichtungen laut Ruffer verpflichtend.

Dazu zählen unter anderem ein neues Sicherheitsmodul und Speichermedium sowie eine digitale Schnittstelle, welche die Datenübertragung direkt an das Finanzamt ermöglicht.

Registrierkassen mit Anschaffungsdatum zwischen dem 25.11.2010 und 01.01.2020 dürfen aber bis Ende 2022 weiter verwendet werden.

Kassennachschau ab 2018

Ab 2018 möglich: Kassennachschau.

Das bedeutet für den Betrieb, dass eine spontane Prüfung ohne Voranmeldung durch einen Amtsträger vor Ort möglich ist, führte Ruffer aus.

Der Kassensturz vom Vortag könne dann mit dem aktuellen Kassenstand verglichen werden. Dies gelte sowohl für die elektronische wie auch für die offene Ladenkasse.

Außerdem wies der Referent darauf hin, dass für die Kassenprüfung speziell geschulte Prüfer zum Einsatz kämen.

Die Kasse werde nicht länger nur im Rahmen einer allgemeinen Betriebsprüfung überprüft, sondern speziell die Barkassen unter die Lupe genommen.

Weiterhin erläuterte der Referent ausführlich und nachdrücklich, was es bedeute, eine ordnungsgemäße Kasse zu führen.

Dazu zählt:
•    Vollständige Aufzeichnung
•    Zeitnahe Aufzeichnung
•    Geordnete Aufzeichnung
•    Kassensturzfähigkeit
•    Aufbewahrungspflichten – derzeit 10 Jahre

Die lebhafte Diskussion mit vielen Detailfragen aus dem Publikum während und auch nach der Veranstaltung verdeutlichte einmal mehr, wie wichtig Beratung und Information für die Betriebe ist.

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