Gegenwind für das Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung

 Das „Aktionsprogramm Insektenschutz“ der Bundesregierung stößt bei Umweltaktivisten, Naturschutzorganisationen und in der Breite der Bevölkerung auf viel Zustimmung.

Das Maßnahmenpapier, das bereits am 4.09.2019 vom Bundeskabinett beschlossen wurde, soll in naher Zukunft umgesetzt werden.

Doch die Gesetzesänderungen und geforderten Maßnahmen stoßen nicht überall auf Gegenliebe.

Vor allem Landwirte sehen davon ihre Existenz bedroht. Nun hat auch der Bundesausschuss Obst und Gemüse beim Deutschen Bauernverband e.V. eindeutig Stellung zum Aktionsprogramm bezogen.

Das Aktionsprogramm Insektenschutz

Mit dem Aktionsprogramm Insektenschutz will das Bundesumweltministerium die Lebensbedingungen für Insekten und die biologische Vielfalt in Deutschland verbessern, um dem Insektensterben entgegenzuwirken.

Es umfasst folgende Handlungsbereiche:

1. Insektenlebensräume und Strukturvielfalt in der Agrarlandschaft fördern
2. Lebensräume für Insekten in anderen Landschaftsbereichen wiederherstellen und vernetzen
3. Schutzgebiete als Lebensräume für Insekten stärken
4. Anwendung von Pestiziden mindern
5. Einträge von Nähr- und Schadstoffen in Böden und Gewässer reduzieren
6. Lichtverschmutzung reduzieren
7. Forschung vertiefen – Wissen vermehren – Lücken schließen
8. Finanzierung verbessern – Anreize schaffen
9. Engagement der Gesellschaft befördern

Wie genau es sich auf den Obst- und Gemüseanbau auswirkt, haben wir bereits in einem Beitrag (Aktionsprogramm Insektenschutz) zusammengefasst.

Hier gibt es außerdem  die kompletten Maßnahmen zum Download.

Kritik am Aktionsprogramm

Der Bundesausschuss Obst und Gemüse beim Deutschen Bauernverband e.V. schreibt in seiner Stellungnahme, dass das Aktionsprogramm Insektenschutz mit seinen angekündigten Gesetzesänderungen einen wettbewerbsfähigen Obst- und Gemüsebau in Deutschland ad absurdum führen würde:

„Mit dem Aktionsprogramm wird Frust und Perspektivlosigkeit unter den Obst- und Gemüsebauern gesät und der Strukturwandel würde deutlich verschärft werden. Ein wettbewerbsfähiger Obst- und Gemüsebau ist unter diesen Rahmenbedingungen dann wohl nicht mehr möglich und den Importen aus anderen europäischen Ländern sowie Drittländern wird dann Tür und Tor geöffnet“.

Der Obst- und Gemüsebau sei generell aber für einen wirkungsvollen Insektenschutz und würde sich dafür auch heute schon einsetzen.

Umweltschutzmassnahmen dürften aber nicht Betriebe in ihrer Entwicklung blockieren oder wettbewerbsfähiges Wirtschaften verhindern.

Keine Alternative zu Glyphosat

Besonders hart trifft den Obstbau der vollständige Ausstieg aus der Glyphosatanwendung. Denn derzeit bestehen für die Baumstreifenbehandlungen zu Glyphosatanwendungen laut Bauernverband keine wirtschaftlich tragfähigen Alternativen.

Die Verschärfung der Anwendungsbestimmungen bei Pflanzenschutzmitteln würde zudem eine Ausweitung der Abstände zu Gewässern und anderen Habitaten führen und damit eine Produktion auf dieser Fläche mehr oder weniger unmöglich machen, was im Umkehrschluss dann einer Enteignung gleichkäme.

Für Obst- und Gemüsebaubetriebe, die derzeit in FFH oder anderen Schutzgebieten wirtschaften, würde das Verbot der Pflanzenschutzmittelanwendung und der Düngung einem Berufsverbot gleichkommen.

Die Ausweitung der Schutzgebiete und Biotope würde zudem dazu führen, dass noch weniger Flächen für die Erzeugung von Obst und Gemüse zur Verfügung stehen würden und ebenfalls die strukturelle Entwicklung der Betriebe sehr negativ beeinflussen.

Bauernverband sieht Existenzen bedroht

„Insgesamt ist dieses Aktionsprogramm Insektenschutz pures Gift für die Obst- und Gemüsebauern, die sich in ihrer Existenz bedroht sehen. Es kann und darf nicht sein, dass Insektenschutz der alleinige Maßstab ist. Es geht um eine ausgewogene Politik zum einen für den Insektenschutz, aber auch für einen wettbewerbsfähigen Obst- und Gemüsebau in Deutschland“, heißt es in der Stellungnahme.

Mit dem vorgelegten Aktionsprogramm werde nur auf den Insektenschutz abgezielt und die Erzeugung von Obst und Gemüse mehr oder minder unmöglich gemacht.

Bei der Umsetzung müsse nun gemeinsam mit dem Obst- und Gemüsebau nach tragfähigen Lösungen gesucht werden, die zum einen die wirtschaftliche Existenz der Betriebe sicherstellten und zum anderen dem Insektenschutz ausreichend Rechnung trügen.