Wer schlau ist, beantragt noch vor Ablauf der Frist am 31. Dezember eine Entlastung beim Hauptzollamt.

 

 

 

Nach § 9b StromStG können Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft Antrag auf Steuerentlastung stellen, die für betriebliche Zwecke nicht von der Steuer befreiten Strom entnommen haben.

Wie das geht, wie viel Entlastung es gibt und welche Voraussetzungen dafür erfüllt werden müssen erklären wir im Folgenden.

 

 

Voraussetzungen für eine Entlastung

 

Voraussetzung ist die Entnahme des Stroms zu betrieblichen Zwecken durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder der Land- und Forstwirtschaft.

Der Strom darf nicht schon aus anderen Gründen nach § 9 Abs. 1 StromStG von der Steuer befreit sein.

Eine Steuerentlastung wird nur gewährt, soweit der Entlastungsbetrag im Kalenderjahr den Betrag von 250 Euro übersteigt. Entlastungsberechtigt ist nur derjenige, der den Strom auch entnommen hat.

Die Steuerentlastung beträgt 5,13 Euro für eine Megawattstunde für nachweislich zum Regelsteuersatz versteuerten Strom.

Die Steuerentlastung nach § 9b StromStG gilt als staatliche Beihilfe. Daher sind die beihilferechtlichen Vorgaben zu beachten.

 

 

Ausnahmen und Sonderfälle

 

Licht, Wärme, Kälte, mechanische Energie und Druckluft (ausgenommen Druckluft, die in Druckflaschen oder anderen Behältern abgeben wird) gelten stromsteuerrechtlich als Nutzenergie.

Eine Steuerentlastung für diese Nutzenergie wird nur gewährt, soweit die Erzeugnisse nachweislich durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft genutzt worden sind.

Für Strom, der für Elektromobilität verwendet wird, gibt es keine Steuerentlastung.

Für Energieerzeugnisse, die durch unmittelbar beim Betrieb einer Biogasanlage anfallenden Arbeiten, wie z.B. dem Beschicken des Fermenters oder der Aufbereitung der in einer Biogasanlage anfallenden Gärreste, kann dem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft keine Steuerentlastung gewährt werden.

Die Steuerentlastung für Gasöl, Pflanzenöl und Biodiesel wird nur gewährt, wenn die Energieerzeugnisse in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft verwendet wurden zum Betrieb von:

  1. Ackerschleppern
  2. standfesten oder beweglichen Arbeitsmaschinen und Motoren
  3. Sonderfahrzeugen

 

 

Anträge stellen

 

Der Antrag ist beim zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (Formular 1453 “Antrag auf Steuerentlastung Unternehmen” /Download hier) für den innerhalb eines Entlastungsabschnitts entnommenen Strom einzureichen.

Der Antragsteller muss in der Anmeldung neben den Angaben zum Unternehmen und zum Verwendungszweck auch seine Bankverbindung sowie die entnommenen Strommengen eintragen und die Entlastung selbst berechnen (Entlastungsanmeldung).

Die Antragsfrist endet jeweils am 31. Dezember für das vorausgegangene Kalenderjahr. Also endet die Frist für das Jahr 2018 am 31.12.2019.

Bestimmt sich der maßgebende Zeitraum für die Zuordnung eines Unternehmens zum Produzierenden Gewerbe oder zur Land- und Forstwirtschaft nach § 15 Abs. 3 Satz 1 StromStV, kann der Antragsteller auch das Kalendervierteljahr oder das Kalenderjahrhalbjahr als Entlastungsabschnitt wählen.

Das Hauptzollamt kann in diesen Fällen auf Antrag auch den Kalendermonat als Entlastungsabschnitt zulassen.

Voraussetzung für eine unterjährige Entlastung ist, dass der Entlastungsbetrag nach § 9b Abs. 2 Satz 2 StromStG bereits im jeweils ersten Entlastungsabschnitt eines Kalenderjahres überschritten wird.

 

 

Alle weiteren Informationen gibt es auf der Internetseite des Zolls unter www.zoll.de

 

 

 

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