Nach zwei Tagen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Agrarpolitik (GAP) geeinigt.

Klima- und Umweltfreundliche Landwirtschaft soll künftig stärker gefördert werden, für alle Mitgliedsstaaten soll es verpflichtende Öko-Regelungen geben.

Heute Morgen (21.10.2020) beschlossen die Agrarminister der 27 Mitgliedsstaaten einen Kompromiss zur Verwendung der bis 2027 zur Verfügung stehenden insgesamt 387 Milliarden Euro.

 

 

20 Prozent für Öko-Regelungen reserviert

 

Mindestens 20 Prozent der Direktzahlungen müssen die Staaten künftig für diese Regelungen reservieren.

Bisher richtete sich die Höhe der Zahlungen in erster Linie an der Größe der bewirtschafteten Fläche.

Erfüllen Landwirte nun die Öko-Regelungen, bekommen sie dafür mehr Geld. Damit soll eine klima- und umweltfreundlichere Landwirtschaft attraktiver werden.

Damit blieb man hinter den Vorgaben des Europaparlaments, das sich vorab auf mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen für Öko-Regelungen einigte.

Außerdem wurde eine Änderung genehmigt, die es erlaubt die Sanktionen zu erhöhen, wenn Staaten wiederholt gegen EU-Anforderungen verstoßen.

 

 

Nationale Lösungen gefragt

 

Zudem sollen mindestens 6 Prozent der nationalen Budgets für Direktzahlungen für die Unterstützung kleiner und mittelgroßer Betriebe verwendet werden.

Eine Übergangsphase von zwei Jahren ist geplant, zudem sollen die Länder nationale Strategiepläne erstellen, in denen sie darstellen, wie sie bestimmte Ziele erreichen wollen.

Bei den Zielen geht es um Themen wie Erhaltung der Natur, Klimaschutz und Sicherung der Lebensmittelqualität.

 

Dazu erklärt Bundesministerin Julia Klöckner: „Die heutige Einigung ist ein Meilenstein für die Gemeinsame Agrarpolitik in Europa – sie ist ein Systemwechsel. Ich freue mich, dass es in unserer Ratspräsidentschaft gelungen ist, Europa in einer so zentralen Frage zu einen. Trotz der unterschiedlichen Agrarstrukturen der 27 Mitgliedsstaaten haben wir gemeinsam eine wegweisende Entscheidung getroffen. Erstmals führen wir für alle Staaten gleichermaßen einen verpflichtenden Standard für den Umwelt- und Klimaschutz ein. Das ist ein fundamentaler Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit, Fairness und Wettbewerbsgerechtigkeit innerhalb der EU. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass die Anforderungen praxistauglich und umsetzbar sind. Der dadurch entstehende Mehraufwand für unsere Landwirte wird honoriert. Wir zeigen, dass eine stärkere Umwelt- und Klimaambition zusammengeht mit Ernährungssicherung und der notwendigen Einkommensstützung für die Betriebe. Damit schaffen wir die Grundlage für eine wettbewerbsfähige Nahrungsmittelproduktion in der EU.“

 

 

Kritik am Kompromiss

 

Die erste Kritik am Kompromiss ließ nicht lange auf sich warten. Greenpeace sieht die Verhandlungsergebnisse weder für die Landwirtschaft noch für die Umwelt als zufriedenstellend an.

„Angeführt von Julia Klöckner hat der Agrarministerrat die ohnehin schon schwache Vorlage der EU-Kommission bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Was übriggeblieben ist, wird keines der drängenden Probleme der Landwirtschaft lösen. Statt entschieden gegen Höfesterben, Artenverlust und Klimakrise vorzugehen, betreiben Klöckner und viele ihrer europäischen Kolleginnen und Kollegen klassische Klientelpolitik für Großbetriebe und Agrarwirtschaft zu Lasten bäuerlicher Familienbetriebe und der Umwelt“, kommentiert Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Lasse van Aken.

 

 

 

 

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