Seit dem trockenen Sommer 2018 ist eine Steuersenkung bei der Dürreversicherung im Gespräch.

Konkret geht es um die Einbeziehung des Risikos Dürre als weitere wetterbedingte Elementargefahr in die Anwendung des ermäßigten Versicherungssatzes von 0,03 Prozent – statt 19 Prozent – der Versicherungssumme.

Diese Änderung wurde nun vom Finanzausschuss des Bundestages beschlossen.

 

Die Vergünstigung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft, auch für Bestandsverträge.

Somit profitieren davon auch Versicherungsnehmer, die bereits jetzt einen Versicherungsschutz haben. Zumindest dann, wenn sie ihre Versicherungsgesellschaft aktiv auffordern, diese Ersparnis durch Konditionsanpassung an sie weiterzugeben.

Dazu Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft: „Es freut mich, dass unser Vorschlag, Dürreversicherungen zur Unterstützung der Bauernfamilien erheblich geringer zu besteuern, nun umgesetzt wird. Der ermäßigte Steuersatz ist der richtige Weg, um eigenverantwortlich vorzubeugen und in der Not unbürokratisch zu helfen. Die Versicherungswirtschaft kann bestehende Versicherungsangebote auf dieser Basis nun attraktiver gestalten.“

 

Hintergrund: Dürre

 

Während zum Beispiel Überschwemmungen und Orkane als Naturkatastrophen gelten, gehören Trockenheit, Frost und Starkregen zu den “Naturkatastrophen gleichgestellten widrigen Witterungsverhältnissen”.

Für Hilfen nach solchen außergewöhnlichen Naturereignissen sind nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern die Länder zuständig.

Lediglich wenn das Schadensereignis als “Ereignis von nationalem Ausmaß” eingestuft wird, kann der Bund finanzielle Hilfe für Forst- und Landwirtschaft leisten – ausnahmsweise im Rahmen der “gesamtstaatlichen Repräsentation”. Dazu müssen die Gesamtumstände bewertet werden.

Dass die anhaltende Trockenheit 2018 ein Ereignis von nationalem Ausmaß war, wurde anhand der belastbaren Schadensmeldungen der Länder und der Erntestatistik 2018 beurteilt.

Wie die Daten aus der Erntestatistik zeigten, hatte die Dürre deutliche Auswirkungen auf die deutsche Landwirtschaft:

  • Hektarerträge bei Getreide (ohne Körnermais) 2018 lagen um 16 % unter dem dreijährigen Mittel der Vorjahre.
  • Schleswig-Holstein (- 31 %), Brandenburg (-27 %), Sachsen-Anhalt (-26 %), Mecklenburg-Vorpommern (-25 %) und Niedersachsen (-26%) waren am stärksten betroffen.
  •  

Der Bund beteiligte sich an Hilfsprogrammen der Länder, um landwirtschaftlichen Unternehmen zu helfen, die durch die Dürre in existenzielle Not geraten sind.

Der Schadensumfang wurde in diesen Betrieben auf eine Höhe von rund 770 Millionen Euro beziffert. Bund und Länder stellten zusammen bis zu 340 Millionen Euro bereit, um einen Teil der Schäden auszugleichen. Der Bedarf an Bundesmitteln betrug dabei die Hälfte, also bis zu 170 Millionen Euro.

Weiter Informationen gibt es zum Download unter https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Broschueren/Extremwetterlagen.pdf?__blob=publicationFile

 

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