Landwirte müssen sich auf zahlreiche Einschränkungen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln einstellen.

Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze das Insektenschutzgesetz auf den Weg gebracht, mit dem zahlreiche Neuregelungen im Bundesnaturschutzgesetz vorgenommen werden.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass in Schutzgebieten der Einsatz zahlreicher Pflanzenschutzmittel verboten werden soll. Auch an Gewässerrändern gelten künftig Pestizid-Einsatzverbote.

Das Kabinett stimmte auch einer Einschränkung des Einsatzes von Glyphosat zu und dessen Verbot Ende 2023.

Erste kritische Stimmen werden bereits laut.

 

 

Insektensterben auf Kosten der Bauen stoppen?

 

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: “Ohne Insekten kann der Mensch nicht leben. Allein für die Bestäubung von Obst müsste die Menschheit Unsummen aufbringen, wenn es keine Insekten gäbe. Allein das zeigt: Das Insektensterben zu stoppen, ist in unser aller Interesse. Darum sind die Beschlüsse heute eine gute Nachricht für die Insekten und die Zukunft unserer Ökosysteme und Lebensgrundlagen. Ich weiß, dass viele Landwirtinnen und Landwirte meinen Einsatz für den Insektenschutz kritisch sehen. Ich bin der Meinung: Wer heute die Insekten schützt, sorgt dafür, dass Landwirtschaft auch morgen noch möglich ist. Uns ist zudem in intensiven Gesprächen gelungen, kooperative Ansätze zu stärken, die Landwirte für den Verzicht auf Pflanzenschutzmittel belohnen. Und drittens betrifft mein Gesetz erstmals auch Bereiche jenseits der Landwirtschaft wie die Lichtverschmutzung. Denn beim Insektenschutz ist nicht nur die Landwirtschaft in der Verantwortung, der Schutz der Insekten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.”

Der Entwurf des Insektenschutzgesetzes sieht vor, mehr Biotope als bisher unter Schutz zu stellen: Künftig sollen auch artenreiches Grünland, Streuobstwiesen, Steinriegel und Trockenmauern gesetzlich geschützt werden, denn sie sind für Insekten besonders wichtig.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Eindämmung der Lichtverschmutzung, da nachtaktive Insekten vielfach von künstlichen Lichtquellen angelockt werden und dort verenden (“Staubsaugereffekt”). Deshalb sieht der Gesetzentwurf zunächst vor, in Naturschutzgebieten und Nationalparken die Neuerrichtung bestimmter Beleuchtungen grundsätzlich zu verbieten.

 

 

Einschränkungen und Verbote bei PSM

 

Parallel dazu stimmte das Bundeskabinett einer Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung unter Federführung des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu, die weitere wesentliche Inhalte des Aktionsprogramms Insektenschutz von 2019 umsetzt.

Darin geht es im wesentlichen um drei große Veränderungen, die viele Landwirte hart treffen:

  1. wird die Anwendung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln zum Ablauf des Jahres 2023 beendet und damit zum europarechtlich frühestmöglichen Zeitpunkt. Bis zu diesem “Komplettausstieg” gelten neue deutliche Einschränkungen des Einsatzes solcher Totalherbizide.
  2. wird ein neues Verbot der Anwendung von Herbiziden und solchen Insektiziden, die Bienen und Bestäuber gefährden, in ökologisch besonders schutzbedürftigen Gebieten eingeführt. Hier soll es in bestimmten Gebieten die Möglichkeit geben, auf Landesebene entwickelte kooperative Konzepte vorrangig umzusetzen, die die Landwirte für den Verzicht auf Pflanzenschutzmittel honorieren.
  3.  gilt ein neuer Mindestabstand zu Gewässern für sämtliche Pflanzenschutzmittel.

 

 

 

Kritik am Gesetzesentwurf

 

DBV

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, kritisiert das vom Bundeskabinett verabschiedete Insektenschutzpaket massiv.
„Der heute verabschiedete Gesetzentwurf ist kurzsichtig und ein strategischer Fehler für die Naturschutzpolitik. Dieser Tag ist ein schlechtes Signal für die Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz. Insektenschutz ist ein MUSS auch für die Landwirtschaft“, erklärt der Bauernpräsident.
Kooperation, die Zusammenarbeit zwischen Naturschutz, Gesellschaft und Landwirtschaft, sei jedoch der einzig wirksame Weg. Auflagen und Verbote helfen nicht weiter. „Wenn der Grundansatz falsch ist, bleibt dieser auch falsch, wenn einzelne Korrekturen vorgenommen werden. Erfolgversprechend wäre hingegen der partnerschaftliche Weg zwischen Landwirtschaft und Naturschutz und die gemeinsame Verständigung auf Ziele, Maßnahmen und Förderinstrumente, wie es einige Bundesländer, u. a. Baden-Württemberg und Niedersachsen, vorgemacht haben.“

Die Bundesregierung gefährde damit die erzielten Erfolge im Naturschutz und die Bereitschaft der Landwirte, freiwillige Leistungen im Umweltschutz zu ergreifen. „Trotz verschiedener Veränderungen im Detail sind die Beschlüsse nach wie vor unzureichend. Das Insektenschutzpaket bedarf substanzieller Veränderungen“, so Rukwied.

„Dieses Gesetzespaket gefährdet die Existenzgrundlage vieler Bauernfamilien. Es zerstört vor allem das Vertrauen bei denjenigen Bauernfamilien, die in Schutzgebieten wirtschaften und freiwillige Leistungen im Naturschutz erbracht haben.“ Der zugesagte Bestandsschutz für ihre Bewirtschaftung wird in großen Teilen aufgekündigt und die Betriebe würden mit einer Unterschutzstellung von Grünlandflächen und Streuobstwiesen und Auflagen wie beispielsweise ein weitgehendes Pflanzenschutzverbot bestraft. „Der Bundesrat und der Bundestag sind jetzt gefordert, die erfolgreichen Länderinitiativen als Vorbild für eine Korrektur der Vorschläge der Bundesregierung zu nutzen“, so Bauernpräsident Rukwied.

 

Industrieverband Agrar e. V.

Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzespaket zum Insektenschutz kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands Agrar e. V. (IVA), Frank Gemmer: „Den Rückgang der Insektenpopulationen nehmen die Akteure der Landwirtschaft sehr ernst, und Landwirte haben schon viele Maßnahmen umgesetzt. Landwirtschaft ist vielfältig, und deshalb lässt sich die Biodiversität besser mit gezieltem Know-how vor Ort fördern als durch das starre ordnungsrechtliche Korsett, das durch das Insektenschutzpaket geschnürt wurde.“

Zu dem in dem Paket vorgesehenen Verbot der Anwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel nach 2023 sagte Gemmer: „Ein solches nationales Verbot wäre eine Missachtung des europäischen Pflanzenschutzrechts. Aktuell läuft ein Verfahren zur erneuten Genehmigung des Wirkstoffs auf EU-Ebene, an dem alle Mitgliedstaaten mitwirken und das nach klaren wissenschaftlichen Maßstäben ablaufen muss. Es wäre ein kurzsichtiger Akt der Symbolpolitik, wenn Deutschland sich hier gegen die Regeln des Gemeinschaftsrechts stellt.“

 

 

Quelle: BMU/DBV/IVA

 

 

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