Täglich gibt es neue Veränderungen bei der Einreise und der Unterbringung von Saisonarbeitskräften.

Neue Quarantäneregeln, das Verbot aus bestimmten rumänischen Gebieten auszureisen, unterschiedliche Verfahren bei den Gesundheitschecks an den Flughäfen, aber auch eine positive Globalzustimmung der Agentur für Arbeit zur Beschäftigung von bestimmten Personengruppen aus dem Ausland gehören dazu.

 

 

Quarantäneregeln

 

Die seit Ostern geltenden neuen Quarantäneregeln gelten für alle Saisonarbeiter, die in Deutschland ankommen. Nicht nur mit dem Flugzeug einreisende Rumänen sind also davon betroffen, sondern auch zum Beispiel über den Landweg ankommende Polen.

Zwar gilt für Saisonarbeiter keine wirkliche Quarantäne, aber eine Absonderungspflicht.

Der Arbeitgeber muss dafür am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergreifen:

  • neu angekommene Saisonarbeitskräfte müssen in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise strikt getrennt von den sonstigen Beschäftigten arbeiten und untergebracht sein

  • auch in der Freizeit darf kein Kontakt zu den sonstigen Beschäftigten des Betriebes stattfinden

  • bei der Unterbringung innerhalb der eigenen Anreisegruppe ist höchstens die Hälfte der üblichen Belegung der Zimmer zulässig

  • das Verlassen der Unterbringung ist nur zur Ausübung der Tätigkeit gestattet.

 

Außerdem sind strenge Hygienemaßnahmen einzuhalten:

  • Einhaltung eines Mindestabstandes von 2 Metern

  • oder Verwendung von persönlicher Schutzausrüstung während der Tätigkeit

  • ausreichende Ausstattung des jeweiligen Betriebs mit Hygieneartikeln wie Desinfektionsmitteln und Seife

 

Der Arbeitgeber muss zudem die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn für alle aus dem Ausland stammenden Arbeiter, die seit der Bekanntgabe der Einreisebeschränkungen am 2.4.2020 eingereist sind, bei der zuständigen Gesundheitsbehörde anmelden und die ergriffenen Maßnahmen dokumentieren.

Die zuständigen Behörden (örtliche Gesundheits- und Ordnungsämter) können und werden die Einhaltung der Maßnahmen überprüfen, bei Nichteinhaltung werden Bußgelder fällig,

 

 

Keine Einreise aus unter Quarantäne stehenden Regionen möglich

 

Die Zahl der Corona-Infektionen nimmt auch in Rumänien mittlerweile zu.

Einige Städte und Regionen sind deshalb unter Quarantäne gestellt worden.

Aus diesen Regionen dürfen derzeit keine Bürger ausreisen – auch keine Saisonarbeitskräfte.

Für die Dauer des Notstandes werden die Stadt Suceava sowie acht benachbarte Ortschaften (Adâncata, Salcea, Ipoteşti, Bosanci, Moara, Şcheia, Pătrăuţi und Mitocu Dragomirnei) unter Quarantäne gestellt.

Auch die Stadt Țăndărei, Kreis Ialomița, steht laut Militärverordnung unter Quarantäne.

Aktuelle Entwicklungen finden sich auf der Seite des Auswärtigen Amtes:

https://rumaenien.diplo.de/ro-de/aktuelles/-/2312186

 

 

 

Gesundheitschecks am Flughafen

 

Bei der Einreise müssen Saisonarbeitskräfte sich an den Flughäfen einem Gesundheitscheck unterziehen.

Allerdings gibt es keine bundesweiten Leitlinien dafür, wodurch die Verfahren an den verschiedenen Flughäfen unterschiedlich ablaufen:

Berlin Schönefeld / Düsseldorf /Hamburg

Hier bleiben die Betriebe für die Organisation des Gesundheitschecks verantwortlich, sollten diese nicht durch die Fluggesellschaften abgedeckt werden.

Einreisende werden durch zwei Fachkräfte (examinierte Krankenschwester oder höher Qualifizierte) bereits im Flugzeug einem Gesundheitscheck unterzogen.

Dieser beinhaltet eine Temperaturkontrolle sowie eine visuelles Beurteilung von Symptomen wie Fieber, trockenem Husten, Erkältungssymptomen oder Atemnot.

Alle Einreisenden sind namentlich in einer Liste zu erfassen, die Daten des medizinischen Personals müssen vorab gemeldet werden.

Frankfurt-Hahn / Karlsruhe/Baden-Baden

Hier wird der Gesundheitscheck vom zuständigen Gesundheitsamt in Abstimmung mit der Bundespolizei organisiert.

Nürnberg

Hier wird der Gesundheitscheck vom zuständigen Gesundheitsamt in Abstimmung mit der Bayerischen Grenzpolizei organisiert.

Leipzig

Hier liegt noch keine Abstimmung über ein Verfahren vor.

 

 

Globalzustimmung der Bundesagentur für Arbeit

 

Damit die kurzfristige Beschäftigung von geduldeten und gestatteten Personen in der Landwirtschaft möglich unbürokratisch ermöglicht werden kann, erteilt die Bundesagentur für Arbeit nun eine Globalzustimmung für Helfer in der Landwirtschaft.

Diese gilt vom 1. April bis längstens zum 31. Oktober 2020.

Die Globalzustimmung gilt für die Beschäftigung in der Landwirtschaft von:

  • Drittstaatsangehörigen, deren Aufenthaltstitel (bisher) eine solche Beschäftigung nicht erlaubt hat

  • Asylbewerber, die in einer Erstaufnahmeeinrichtung leben und denen nach neun Monaten Aufenthalt in Deutschland die Beschäftigung erlaubt werden muss (§ 61 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AsylG)

  • Asylbewerber, die über drei Monate in Deutschland sind und nicht mehr in einer Erstaufnahmeeinrichtung leben

  • Geduldeten, die über drei Monate in Deutschland sind, sofern sie keinem Beschäftigungsverbot nach § 60a Abs. 6 AufenthG unterliegen

 

Die Globalzustimmung gilt auch für die Erteilung der Beschäftigungserlaubnis für alle Ausländer, die visumfrei einreisen dürfen und im Inland eine Beschäftigung ausüben.

Dadurch kann auf individuelle Zustimmungsanfragen der Ausländerbehörden für die Beschäftigung verzichtet werden.

 

 

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