Bodenpreise in Mecklenburg-Vorpommern

Pachtpreisanstieg in Mecklenburg-Vorpommern soll gebremst werden

Bei den Pachtpreisen für BVVG-Flächen in Mecklenburg-Vorpommern soll für mindestens 12 Monate eine Preisbremse greifen, fordert Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian  Schmidt kündigte nun am Rande eines CDU-Wahltreffens an, niedrigere Pachtpreise für Bauern bei der Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH (BVVG) durchsetzen zu wollen, teilte das Landwirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern am 2. September mit.

„Durch die aktuelle Preiskrise und die daraus resultierende Liquiditätslage der Betriebe können die von der BVVG auf dem Bodenmarkt geforderten Kauf- und Pachtpreise nicht mehr gezahlt werden“, sorgt sich Backhaus und fordert: „Die enorme Preissteigerung muss ein Ende finden. Landwirtschaftlicher Boden darf nicht zu einem Luxusgut werden. Wir alle haben ein Interesse an gesunden und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln. Also müssen wir auch Sorge dafür tragen, dass Landwirte unser Auskommen zu fairen Preisen realisieren können.“

Nachdem sich „Landwirte in allen Teilen des Landes darüber beklagen, dass der Trend anhält und die BVVG die Kauf- und Pachtpreise trotz der Krise weiter in die Höhe treibt“, plädiert Minister Backhaus nun dafür, die Privatisierung der BVVG-Flächen für einen Zeitraum von wenigstens einem Jahr auf die Verpachtung ohne Preisaufschläge zu beschränken. Damit soll die Privatisierung des volkseigenen Vermögens in der Land- und Forstwirtschaft so gestaltet werden, wie es das Treuhandgesetz vorgibt und den aktuellen ökonomischen Besonderheiten in der Landwirtschaft Rechnung getragen werden.

Hintergrund: Die BVVG

Die BVVG erfüllt seit ihrem Gründungsjahr 1992 den gesetzlichen Auftrag, in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ehemals volkseigene land- und forstwirtschaftliche Flächen zu privatisieren.

Rechtliche Grundlage der Tätigkeit der BVVG ist unter anderem das von der letzten Volkskammer der DDR beschlossene Treuhandgesetz vom 17. Juni 1990.  Seit 1996 wirkt die BVVG als Privatisierungsstelle des Bundes, die den Flächenverkauf nach dem modifizierten Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) und den zwischen Bund und Ländern abgestimmten Privatisierungsgrundsätzen 2010 durchführt.

 

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