Erntehelfer aus Asien und problematische Hausfrauen- und Hausmänner gehörten zu den Themen eines Webinars zur Situation zur Beschäftigung von Saisonarbeitskräften der Vereinigung der Spargel- und Beerenanbauer e.V..

Nicole Spieß, Geschäftsführerin des Gesamtverbandes der deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände e.V. referierte vor rund 90 Teilnehmern zu Corona-Verordnungen, Einreiseregeln, Arbeitsverträgen und Sozialversicherungsproblemen.

Wir waren dabei und stellen das Wichtigste vor.

 

 

Rückblick auf 2020

 

Nicole Spieß referierte über die aktuelle Situation der SAK. Bild: Screenshot Webinar

 

 

Auch wenn man bezüglich der Einreisestopps, Quarantäneverordnungen, sich ständig verändernder Arbeitsschutzregeln und Corona-Massnahmen die Saison 2020 am liebsten vergessen möchte, so warf Nicole Spieß zu Beginn doch noch einmal einen Blick zurück.

 

 

 

 

2020 sei eine Achterbahnfahrt gewesen. Es seien deutlich weniger Osteuropäer gekommen, dafür aber viele unqualifizierte, wenn auch nett gemeinte Arbeitsangebote von Deutschen.

„Wenn wir nur deutsche Arbeitskräfte hätten einsetzen können hätten wir ein großes Problem gehabt“, sagt Spieß, die als Beispiel Angebote von Rentnern mit Hang zur Gartenarbeit und Rückenproblemen anführt.

Geholfen habe neben der Ermöglichung einer Einreise eines SAK-Kontingents vor allem die Hochsetzung der Zeitgrenze für eine versicherungsfreie Beschäftigung von drei auf fünf Monate bzw. von 70 auf 115 Tage.
Die Verbesserung der Zuverdienstgrenzen habe hingegen nicht wirklich geholfen, die Hochsetzung der Arbeitszeit zumindest in der Hochsaison schon.

Diese Ausnahme-Regelungen gelten in diesem Jahr nicht mehr, werden aber wahrscheinlich wieder notwendig sein. Nicole Spieß rät deshalb dazu sich eindrücklich an die Politik zu wenden und diese zu fordern.
„Es ist noch nicht wirklich besser geworden, es ist weiterhin sehr herausfordernd. Aber es ist aktuell noch keine Gefahr in Sicht für diese Saison”, macht die Expertin Mut.

 

 

Aktuelle Einreisebestimmungen

 

Für die Einreise von Saisonarbeitskräften aus dem Ausland muss man derzeit folgendes beachten.

 

Einreiseanmeldung:

  • vor Reisebeginn digitale Einreiseanmeldung unter www.einreiseanmeldung.de
  • eine Sammelanmeldung ist nicht möglich, die Anmeldung muss für jeden einzeln erfolgen
  • Anmeldung kann an die SAK delegiert werden, die offiziell selbst dafür verantwortlich sind Allerdings ist das Portal derzeit noch nicht auf rumänisch, aber immerhin auf polnisch verfügbar

 

Einreise

  • Transit durch Ungarn und Österreich momentan kein Problem
  • (möglichst unterschriebener) Arbeitsvertrag und Beleg über digitale Einreiseanmeldung zur Dokumentation bei der Reise digital auf dem Handy oder ausgedruckt ist mitzuführen
  • Gruppeneinreisen mit Maske sind auch in Bussen möglich

 

Corona-Testpflicht:

  • für Risikogebiete: Test muss max. 48h vor oder 48h nach Einreise erfolgen
  • für Hochinzidenzgebiete (ab 200): bei Einreise muss negativer Test vorliegen, der nicht älter als 48h ist
  • für Virusvariantengebiet (Mutierter Virus): bei Einreise muss negativer Test vorliegen, der nicht älter als 48h ist. Achtung: Für diese Gebiete gibt es nicht die Möglichkeit einer Arbeitsquarantäne, die SAK dürfen in den ersten zehn Tagen nicht arbeiten!

 

Grundsätzlich sind sowohl PCR wie auch AntiGenTests erlaubt, allerdings kann es regionale Ausnahmen geben. Die Testergebnisse müssen in deutsch, englisch oder französisch vorliegen.

Die Kosten für den Test trägt der Einreisende, kann aber natürlich vom Arbeitgeber übernommen werden.

 

 

Corona-Maßnahmen und Regelungen vor Ort

 

Nach erfolgreicher Einreise warten weitere Regeln und Maßnahmen auf Arbeitgeber und SAK.

 

Quarantänepflicht:

  • es gilt eine Quarantänepflicht (unterschiedlich nach Bundesland)
  • Dauer 10 Tage (in Schleswig Holstein 14 Tage). Die Quarantäne kann frühestens am 5. Tag bei negativem Test vorzeitig beendet werden
  • möglich ist auch eine Arbeitsquarantäne, bei der die Einreisenden den Betrieb nicht verlassen, Kontakte außerhalb der Gruppe vermeiden und in ihrer festen Gruppe arbeiten können.
  • eine Arbeitsquarantäne ist vor Beginn der zuständigen Behörde mitzuteilen inkl. der Dokumentation der getroffenen Maßnahmen zur Isolierung der Gruppe
  • Achtung: die Landkreise können je nach Infektionsgeschehen über verschärfte Maßnahmen bestimmen! Aktuelle regionale Entwicklungen beachten!

 

Infektionsschutz:

Jeder Betrieb muss ein Hygienekonzept vorlegen und die Informationen zum Infektionsschutz für alle Arbeiter in ihren jeweiligen Sprachen aushängen/aushändigen (Vorlagen gibt es bei der SVLFG).

Zudem muss die aktuelle Sars-Cov-2-ArbeitsschutzVerordnung eingehalten werden.

 

Aktuelle Sars-Cov-2-ArbeitsschutzVerordnung (gilt bis 15. März):

  • pro Person müssen 10qm bei gleichzeitiger Nutzung von Räumen (auch Pausenräumen) eingehalten werden
  • geht dies nicht, müssen Schutzmaßnahmen wie Installation von trenenden Plexiglasscheiben getroffen werden
  • das Tragen von medizinischen Masken ist immer dann notwendig wenn der Mindestabstand von 1,5m nicht eingehalten werden kann oder Personenanzahl höher ist als die Quadratmeter erlauben
  • der Arbeitgeber muss Masken zur Verfügung stellen

 

Tipp von Nicole Spieß: FFP2 Masken sind eher ungeeignet, da deren Tragezeiten nur max. 75 Minuten am Stück und am Tag nur max. 6 Stunden erlauben. Hier sollte man auf die auch kostengünstigeren OP Masken ausweichen.
Zudem sollte man seine Saisonarbeiter auch wegen der Außenwirkung zum Tragen von Masken in der Öffentlichkeit erziehen – auch während z.b. Transporten zum Feld, bei denen sie eigentlich innerhalb ihrer Gruppe auch ohne Maske in einem Fahrzeug sitzen dürften.

 

 

Arbeitsrecht

 

 

Wer darf in Deutschland arbeiten?

  • Alle Bürger aus EU Staaten dürfen in Deutschland arbeiten
  • Saisonkräfte aus Drittstaaten brauchen in der Regel ein Arbeitsvisum von der Botschaft/dem Konsulat ihres Heimatlandes. Aber: bei Angehörigen des Westbalkanstaaten dauert dieses Visa-Verfahren oft lange
  • ein Zwischenstaatliches Abkommen mit Georgien ist unterzeichnet, ein Pilot-Projekt startet in diesem Jahr in Baden-Württemberg und Brandenburg mit 500 SAK
  • durch eine Sonderregelung ist eine Ferienbeschäftigung von Studenten für 3 Monate möglich, aber nur in der Zeit, in der in deren Heimatländern Semesterferien sind. Diese Sonderregelung gilt nicht für Schüler
  • Vorsicht bei der Einstellung von SAK unter dem Deckmantel der „Studienbezogenen Praktika“ ist geboten. Diese sind nur möglich, wenn Praktikanten wirklich alle Abläufe im Betrieb mitmachen und nicht nur als SAK eingesetzt werden
  • die „Karta Polaka“, die einige Arbeiter aus Drittstaaten besitzen, gilt nicht in Deutschland. Aber: wer 1 Jahr mit der Karte Polaka ununterbrochen in Polen war und dort gearbeitet hat kann die polnische Staatsangehörigkeit erlangen. Dann ist er EU Bürger und kann auch in Deutschland arbeiten.

 

Nicole Spieß rät zudem zu einem Blick nicht nur über den Tellerrand, sondern auch über die Grenzen des Kontinents. Denn andere europäische Länder wie z.B. Portugal haben bereits gute Erfahrungen mit Asiatischen Arbeitskräften gemacht. Flugreisen aus Asien dauern teilweise ebenso lang wie Auto- und Busfahrten aus dem südlichen Rumänien.

 

 

Beschäftigung von Geflüchteten

 

Was muss man bei der Beschäftigung von Geflüchteten beachten?

  • Asylberechtigte dürfen grundsätzlich in Deutschland arbeiten wenn in ihrem Aufenthaltstitel vermerkt ist „Erwerbstätigkeit gestattet“
  • Asylbewerber und geduldete Menschen dürfen erst ab dem 4. Monat nach Einreise hier arbeiten und brauchen eine Erlaubnis von der Ausländerbehörde
  • bei Geflüchteten geht man davon aus, das ihre Beschäftigung immer berufsmäßig erfolgt, weshalb sie versicherungspflichtig sind
  • in Form einer kurzfristigen Beschäftigung sind sie 3 Monate versicherungsfrei wenn sie max. 450 Euro verdienen
  • Geflüchtete können auch gut ganzjährig als 450 Euro Jobber eingesetzt werden, denn bei ihnen muss der Anteil zur Krankenversicherung (11%) nicht gezahlt werden

 

Tipp von Nicole Spieß: Es lohnt sich vor einem Vertragsabschluss bei der Bundesagentur für Arbeit nach zu fragen ob Fördermaßnahmen wie ein Eingliederungszuschuss oder eine Einstiegsqualifizierung beantragt werden können.

 

 

Arbeitsvertrag/Arbeitsverhältnis

 

In der Vergangenheit gab es mehrfach Versuche SAK als Selbständige einzusetzen um Sozialversicherungsabgaben zu vermeiden. Im Gegensatz zu „echten“ Selbständigen sind
Arbeitnehmer immer weisungsgebunden und in betriebliche Arbeitsorganisation eingebunden, wie es bei Erntehelfern normalerweise der Fall ist.

Deswegen rät Nicole Spieß zur Vorsicht: Scheinselbständigkeit ist strafbar, sowohl für den Arbeitnehmer wie auch den Arbeitgeber!

 

 

Gestaltung eines Arbeitsvertrages

 

Jeder Arbeitsvertrag sollte schriftlich erfolgen. In ihm enthalten sein sollten

  • Beschäftigungsbeginn und -ende (Befristung)
  • Art der Beschäftigung
  • Arbeitszeit (lieber niedriger ansetzen und dafür den Zusatz „Arbeitnehmer verpflichtet sich Mehrarbeit zu leisten“ einfügen)
  • Arbeitsverhinderung Ausschluss 616 BGB (sonst muss eine Lohnfortzahlung ohne Entschädigung z.B. bei einer Quarantäne erfolgen)
  • Vergütung/Akkord-Vereinbarung
  • Vereinbarung über ordentliche Kündigung
  • ggf. Alkohol-/Rauchverbot an Produktionsstätten
  • Regelung zu Sozialversicherung/Lohnsteuer
  • Ausschlussfristen

 

Regeln zu Unterkünften und Verpflegung sollten in einem separaten Werkmietvertrag und nicht im Arbeitsvertrag festgehalten werden. Denn das direkte Abziehen von Sachbezügen vom Lohn kann problematisch werden in Monaten, in denen nicht ganz gearbeitet wird.
Bei der Abrechnung von Unterkunft und Verpflegungsleistungen muss die Pfändungsfreigrenze beachtet werden.

 

 

Vergütung

 

Der Mindestlohn ist für alle verbindlich und pro Zeitstunde zu berechnen. Ein Akkordlohn ist aber zulässig. Bei der Monatsabrechnung muss dann allerdings der Lohn eventuell bis zum Mindestlohn aufgestockt werden.

Der Mindestlohn liegt derzeit bei 9,50€, ab dem 1.7.2021 erfolgt eine Erhöhung auf 9,60€, ab dem 1.1.2022 eine Erhöhung auf 9,82€ und ab dem 1.7. 2022 sogar auf 10,45€.

Die Strafe bei nicht Einhaltung des Mindestlohns ist kürzlich gestiegen. Die Berechnung der Strafe sieht eine Mindestlohnverdopplung plus 30 % Bußgeld vor, bei Vorsatz kann die doppelte Summe verlangt und eine Strafanzeige gestellt werden.

 

 

 

Arbeitszeit

 

Auch die Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz sind verteuert worden.

Das Bußgeld wurde auf bis zu 30.000Euro erhöht.

Gerechnet werden muss mit ca. 150 Euro Bußgeld pro Stunde bei Verstoß.

 

 

Unterkünfte

 

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, außer der Arbeits- und Gesundheitsschutz erfordern dies.

Wenn Unterkünfte gestellt werden sind die bauordnungsrechtlichen sowie Arbeitsschutzregeln zu beachten.
Grundsätzlich gelten für Unterkünfte die „Technischen Regeln für Arbeitsstädten, ASR A 4.4 Unterkünfte“, in denen Vorgaben zur Personenzahl und Zimmergröße (z.B. bei bis zu 6 Personen 6qm Schlafraum/Person).

Durch die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel gelten derzeit allerdings andere Vorgaben.
Bei Arbeitsgruppen ist eine Belegung mit bis zu 8Personen/Schlafraum bzw. 4 Personen im Container (bei 6 bzw. 6,75qm pro Person) möglich. Wenn nicht nur Personen einer Arbeitsgruppe gemeinsam untergebracht werden ist eine Belegung mit halber Kapazität vorgesehen (Ausnahme: Familienangehörige).

 

Arbeitszeit

 

Das Arbeitszeitgesetz gilt auch in der Landwirtschaft.
Eine werktägliche Arbeitszeit ohne Pausen liegt bei 8 Stunden, die maximale Arbeitszeit pro Woche bei 48 Stunden.

Laut Gesetz ist eine Arbeitszeitverlängerung von bis zu 10 Stunden zulässig wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen ein Ausgleich der Arbeitszeit auf durchschnittlich 8 Stunden erfolgt.
In Notfällen, z.B. bei Unwetter, oder mit Ausnahmegenehmigung sind auch mehr als 10 Stunden zulässig.

 

 

Ruhephasen

Auch Ruhepausen und Ruhezeiten sind festgelegt. Ruhepausen müssen bei mehr als 6 Std. Arbeitszeit hintereinander mind. 1x30min oder 2x15min Pause umfassen. Bei mehr als 9 Std. Arbeitszeit sind insgesamt mind. 45Min Pause zu gewähren

 

Ruhezeit

Zwischen zwei Arbeitstagen ist eine Ruhepause von 11 Stunden einzuhalten. Diese Zeit kann in der Landwirtschaft auf 10 Std. verkürzt werden wenn innerhalb eines Monats eine andere Ruhezeit auf 12 Std. verlängert wird.

 

 

 

Sozialversicherungsrecht

 

Grundsätzlich gilt für alle in Deutschland Beschäftigte auch das deutschem Sozialversicherungsrecht. Wenn SAK aber als selbständige Landwirte im Heimatland versichert sind bleiben sich nach heimischem Sozialversicherungsrecht versichert.

Nicole Spieß rät trotz der Erfahrung, die diese Personen mitbringen, von deren Beschäftigung ab, da es in der Vergangenheit oft Probleme bei der Abrechnung dieser Sozialversicherungen gab.

 

 

Problemfall Hausfrauen und Hausmänner

 

Der Prüfdienst der Deutschen Rentenversicherung Bund hat seine Handhabung bei der Prüfung von Hausfrauen/-männern geändert.

Demzufolge genügt nicht mehr allein das Ausfüllen des Fragebogens zur Feststellung der Versicherungspflicht/-freiheit zum Nachweis des Status Hausfrau/-mann.

Vor allem offensichtlich unplausible Angeben werden künftig nicht mehr akzeptiert, dies betrifft vor allem Minderjährige, Ehegatten (beide Hausfrau/-mann) und ledige Personen.

Nicole Spieß empfiehlt deshalb von den betroffenen SAK Nachweise einzufordern, die belegen wie der Lebensunterhalt im Heimatland bestritten wird.

 

 

 

 

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